Auf ihrer außerordentlichen Tagung angesichts des russischen Erdgaslieferstopps gegen Bulgarien und Polen haben die 27 Energieminister und -ministerinnen zugesagt, dafür zu sorgen, dass keine Zahlungen in Rubel geleistet werden. Angeblich gibt es keinen einzigen privaten oder staatlichen Energieversorger in der EU, der das vorhat. „Wer in Rubel zahlt, verstößt gegen die Sanktionen“, betonte EU-Energiekommissarin Kadri Simson nach der Sitzung in Brüssel. Sie kündigte indes an, die den EU-Mitgliedstaaten Ende April zugesandten Leitlinien zu überarbeiten. Dies hätten die Energieminister gefordert. Offensichtlich haben die Leitlinien keine Rechtssicherheit geschaffen. Den überarbeiteten Leitlinien, die in den nächsten Tagen veröffentlicht würden, könnten die Energieversorgungsunternehmen entnehmen, was erlaubt sei und was nicht, so Simson.

Weitere Gaslieferstopps seitens Russlands seien nicht ausgeschlossen, warnte Simson: „Jedes EU-Land kann das nächste sein.“ Schon Mitte Mai könne es Lieferausfälle geben, wenn viele Unternehmen ihre nächste Zahlung leisten müssten. Die derzeitige Gasversorgungssicherheit in der EU sei trotz des Ausfalls der Lieferungen an Bulgarien und Polen gewährleistet, und die beiden Länder hätten auch keine Probleme mit ihrer Gasversorgung. Aber sollte es zu einem Ausfall sämtlicher Gaslieferungen aus Russland kommen, sei dies nicht mehr der Fall. Zwar erhalte die EU täglich 0,4 Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas von alternativen Lieferanten, aber dies würde nicht reichen, um alles russische Gas zu ersetzen. Deshalb müsse sich die EU auf mögliche Nachfragebeschränkungen einstellen, die von den Mitgliedstaaten untereinander zu koordinieren sei. Simson drängte die EU-Energieminister, weitere Verhandlungen über bilaterale Solidaritätsvereinbarungen zu beschleunigen. Eine solche Vereinbarung hat Deutschland zurzeit nur mit Dänemark und Tschechien.

Auf ihrer außerordentlichen Tagung angesichts des russischen Erdgaslieferstopps gegen Bulgarien und Polen haben die 27 Energieminister und -ministerinnen zugesagt, dafür zu sorgen, dass keine Zahlungen in Rubel geleistet werden. Angeblich gibt es keinen einzigen privaten oder staatlichen Energieversorger in der EU, der das vorhat. „Wer in Rubel zahlt, verstößt gegen die Sanktionen“, betonte EU-Energiekommissarin Kadri Simson nach der Sitzung in Brüssel. Sie kündigte indes an, die den EU-Mitgliedstaaten Ende April zugesandten Leitlinien zu überarbeiten. Dies hätten die Energieminister gefordert. Offensichtlich haben die Leitlinien keine Rechtssicherheit geschaffen. Den überarbeiteten Leitlinien, die in den nächsten Tagen veröffentlicht würden, könnten die Energieversorgungsunternehmen entnehmen, was erlaubt sei und was nicht, so Simson.

Weitere Gaslieferstopps seitens Russlands seien nicht ausgeschlossen, warnte Simson: „Jedes EU-Land kann das nächste sein.“ Schon Mitte Mai könne es Lieferausfälle geben, wenn viele Unternehmen ihre nächste Zahlung leisten müssten. Die derzeitige Gasversorgungssicherheit in der EU sei trotz des Ausfalls der Lieferungen an Bulgarien und Polen gewährleistet, und die beiden Länder hätten auch keine Probleme mit ihrer Gasversorgung. Aber sollte es zu einem Ausfall sämtlicher Gaslieferungen aus Russland kommen, sei dies nicht mehr der Fall. Zwar erhalte die EU täglich 0,4 Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas von alternativen Lieferanten, aber dies würde nicht reichen, um alles russische Gas zu ersetzen. Deshalb müsse sich die EU auf mögliche Nachfragebeschränkungen einstellen, die von den Mitgliedstaaten untereinander zu koordinieren sei. Simson drängte die EU-Energieminister, weitere Verhandlungen über bilaterale Solidaritätsvereinbarungen zu beschleunigen. Eine solche Vereinbarung hat Deutschland zurzeit nur mit Dänemark und Tschechien.