Bundeskabinett bringt LNG-Beschleunigungsgesetz auf den Weg
Vor dem Hintergrund unsicherer russischer Energieimporten hat das Bundeskabinett - in einem schriftlichen Umlaufverfahren - die "Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNGG)" beschlossen. Geregelt werden soll damit im Kern ein beschleunigtes Verfahren zur Zulassung der Errichtung und zum Betrieb sowohl von festen als auch schwimmenden LNG-Terminals, letztere kurz FSRU (Floating Storage and Regasification Units) genannt, sowie des Baus der Anbindungsleitungen zum Gasnetz.
Begründet werden die Genehmigungserleichterungen mit der zugespitzten Lage auf dem Gasmarkt nach dem russischen Angriff, der die ohnehin coronabedingt bereits hohen Preise weiter nach oben getrieben hat, aber auch damit, dass eine vollständige Unterbrechung der Gasversorgung aus Russland nicht ausgeschlossen werden könne.
Konkret sieht das LNG-Beschleunigungsgesetz vor, dass Genehmigungsbehörden vorübergehend von auf EU-Recht basierenden Verfahrensanforderungen etwa im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung absehen dürfen. Die UVP-Richtlinie sieht bereits eine Ausnahmemöglichkeit für solche Sondersituationen vor, die nun durch das deutsche Gesetz "herangezogen und ausbuchstabiert" würden, wie es heißt. Wichtige inhaltlichen Zulassungsvoraussetzungen nach dem Immissionsschutzrecht, insbesondere nach den europäischen Vorgaben zur Seveso III-Richtlinie und auch zum Wasserrecht würden indes nicht verändert, betont das BMWK.
Aus jüngsten Verbandsstellungnahmen ging hervor, dass das LNG-Beschleunigungsgesetz zudem den Bau der Terminals als im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegend definieren solle und "Klagerechte weiter eingeschränkt sowie Beteiligungszeiträume verkürzt" würden, wie die Deutsche Umwelthilfe es dargestellt hatte. Der Betrieb der Terminals mit fossilem LNG solle dabei zudem bis 2040 begrenzt werden.
Die Regelungen sollen im nächsten Schritt nun über die Fraktionen der Regierungskoalition in den Bundestag eingebracht und im parlamentarischen Verfahren weiter behandelt werden.
