EU und G7 einigen sich auf Preisdeckel für russische Tanker-Mineralölprodukte

Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich am vergangenen Wochenende auf die Höhe einer Preisdeckelung für russische Tanker-Mineralölprodukte geeinigt. Sie hatten sich schon im Dezember grundsätzlich geeinigt, eine solche festzulegen. Nun vereinbarten sie, nicht nur einen, sondern zwei Preisdeckel für russische Tanker-Mineralölprodukte festzulegen, und zwar je nach Qualität: Der erste liegt bei 100 US-Dollar/Barrel (rund 93 Euro) für Diesel, Benzin und Kerosin, der zweite bei 45 US-Dollar (rund 42 Euro) für weniger wertige Mineralölprodukte wie Heizöl und Naphatalin. Die G7+ (Deutschland, Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich, die USA, Kanada, Japan und Australien) waren mit dem Kompromiss der EU einverstanden. Die Einigung der EU im Schulterschluss mit der G7 gilt ab dem 5. Februar.

Preisdeckel gelten nur für russische Rohöl- und Mineralölexporte in Drittstaaten 

Ein Einfuhr-Embargo von russischem Tanker-Rohöl sowie Mineralölprodukten, die per Schiff in die EU-27 und G7 und Australien kommen, ist ohnehin seit 5. Februar wirksam. Die Preisdeckel für russisches Rohöl und russische Mineralölprodukte verbieten es aber den die dort ansässigen Schifffahrts- und Transportversicherungs-Gesellschaften, Exporte von russischem Rohöl oder russische Mineralölprodukte in Drittländer zu ermöglichen, deren Handelspreis über den jeweiligen Preisdeckeln liegt. Das sind 60 Dollar/Barrel  für russisches Rohöl (seit 5. Dezember 2022), und jetzt (seit 5. Februar) 100 Dollar für Diesel, Benzin und Kerosin und 45 Dollar für Heizöl und andere Mineralölerzeugnisse wie Naphthalin.

Einen Preisdeckel unter 100 Dollar pro Barrel für die Premium-Kategorie von russischem Mineralprodukten, etwa Diesel, von dessen Einfuhren die EU abhängt, hielt ein Experte der EU-Kommission für nicht möglich, ohne deren Versorgungssicherheit mit Diesel zu gefährden.

Den entsprechenden Dienstleistungsunternehmen der EU bzw. G7 ist es also verboten, russische Lieferungen in Drittstaaten oberhalb der jeweiligen Preisdeckel zu ermöglichen. Solche, die schon Verträge für russische Exporte von Mineralölprodukten per Schiff geschlossen haben, gilt eine Übergangsfrist von 55 Tagen. Das war auch der Fall für russisches Tankerrohöl, für das die EU und die G7 einen Preisdeckel im Dezember einen Preisdeckel von 60 Dollar pro Barrel beschlossen hatten.

Die EU-Kommission reagierte zufrieden auf den Beschluss der ständigen EU-Botschafter: In ihrer Erklärung heißt es, dass er die Einnahmen Russlands weiter beschränken und seine Fähigkeit zur Kriegsführung weiter beschränken würde. Die EU-Behörde geht davon aus, dass die zwei Preisdeckel für russische Tanker-Mineralölprodukte dieselbe Wirkung haben würden wie der für russisches Tanker-Rohöl.

Pipelinetransporte von russischem Rohöl in die EU sind indes mit Einschränkungen weiter erlaubt. Deutschland und Polen wollen jedoch freiwillig auf Lieferungen aus Russland für ihre Raffinerien verzichten.