MPK-Chef Hendrik Wüst: Entlastungspaket bleibt vorerst „Wundertüte“

„Ich habe den Eindruck, dass wir auf einem sehr konstruktiven Pfad unterwegs sind“, kommentierte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Pressekonferenz das Ergebnis der Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder in Sachen Kostenverteilung der Entlastungspakete angesichts der hohen Energiepreise. „Da gibt es aber noch Diskussionsbedarf, wie das im Einzelnen zwischen Bund und Ländern geschultert werden kann.“

Zu den drei bereits beschlossenen Entlastungspaketen werden nun also weitere 200 Milliarden Euro hinzukommen. „Dann reden wir hier zusammen von 295 Milliarden Euro. Der Bund wird davon knapp 240, 250 Milliarden auf seine Kappe nehmen“, so Scholz.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete das angekündigte 200-Milliarden-Programm als einen „großen, wichtigen Schritt und Durchbruch, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Energiepreiskrise einzudämmen“. Aber noch seien keine konkreten Entscheidungen getroffen worden, denn es mangele aktuell noch an belastbaren Grundlagen, wie sie etwa von der eingesetzten Expertenkommission, die unter Hochdruck arbeite, schnell vorgelegt werden würden. Ferner sei eine mutmaßliche Eintrübung beim Steueraufkommen in den nächsten Jahren zu berücksichtigen, was die Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern beeinträchtige. Eine aktuelle Steuerprognose werde am 27. Oktober vorliegen. „Wir hoffen, dass gegen Ende dieses, Anfang nächsten Monats unter all das ein finaler Strich gezogen werden kann“, so der SPD-Mann. „Danach muss es schnell gehen, sodass wir noch im November den Beginn der Gesetzgebungsberatungen haben könnten.“ Spätestens im Dezember soll das Gesetz dann stehen.

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW (CDU) und Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, zeigte sich sichtlich enttäuscht von den Ergebnissen der Gespräche zwischen Bund und Ländern. Er hält an seiner in der Vergangenheit schon gemachten Einschätzung, dass das Paket wie eine „Wundertüte“ sei, fest. „Ja, was drinsteckt, da sind wir heute nicht schlauer geworden.“

In dieser Krise sei ein Pakt nationaler Einheit zwischen Bund und Ländern notwendig. „Aber die Bundesregierung hat heute trotz der konstruktiven Einstellung der Länder kaum Kompromissbereitschaft in wesentlichen Fragen erkennen lassen.“ Man sei nur wenige Schritte vorangekommen, aber immerhin gebe es nun einen weiteren Fahrplan.

Für die Länder sei wichtig, dass den Menschen und Unternehmen schnell und verbindlich klargelegt werde, wie hoch die Entlastungen ausfallen würden. Da brauche es Planungssicherheit, da zähle jeder Tag, so Wüst. Wichtig sei auch, die Lage der Kommunen mit zu berücksichtigen. „Für die Energieversorgung vor Ort spielen die Stadtwerke eine wesentliche Rolle. Da ist es uns als Länder ein Anliegen, dass es einen Schutzschirm für Stadtwerke geben muss.“